Straßenanliegerkosten - Rechte, Formfehler und Urteile

Straßenanliegerkosten – Rechte, Formfehler & Urteile: Was du wissen musst

📬 Was sind Straßenanliegerkosten?

Straßenanliegerkosten sind Beiträge, die du als Anwohner zahlen sollst, wenn die angrenzende Straße erneuert oder ausgebaut wird. Diese Bescheide, die du von deiner Gemeinde oder Stadt erhältst, sind häufig ein Streitpunkt. Viele Hausbesitzer fragen sich:

• Muss ich wirklich zahlen?
• Was passiert, wenn der Bescheid fehlerhaft ist?
• Welche Rechte habe ich als Bürger?

Das Wichtigste: Nicht jeder Bescheid ist rechtsgültig! Viele Bescheide enthalten Formfehler oder Verstöße gegen das Gesetz, die den Bescheid ungültig machen. In diesem Blog erkläre ich dir, wann du nicht zahlen musst und wie du dich gegen fehlerhafte Bescheide wehren kannst.

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📚 Verwaltungsakte – Was ist erlaubt und was nicht?

Ein Bescheid, den du über Straßenanliegerkosten erhältst, ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Damit dieser Verwaltungsakt rechtlich wirksam wird, muss er bestimmte Anforderungen erfüllen. Fehlen diese, ist der Bescheid nichtig.

🔹 § 37 Abs. 3 VwVfG – Formvorschrift

Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.

Was bedeutet das für dich?

• Der Bescheid muss eindeutig angeben, welche Behörde den Bescheid erlassen hat.
• Die verantwortliche Person, die den Bescheid unterschreibt, muss mit vollständigem Vor- und Nachnamen genannt werden.
• Der Bescheid muss eine eigenhändige Unterschrift der verantwortlichen Person tragen.

Wichtiger Hinweis:

Wenn der Bescheid nur mit „i.A.“ (im Auftrag) oder einem Kürzel unterschrieben ist oder gar keine Unterschrift auf dem Dokument zu finden ist, dann ist der Bescheid nicht gültig. Auch maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschrift sind rechtsunwirksam. Ohne gültige Unterschrift entfaltet der Bescheid keine rechtlichen Konsequenzen, und die Fristen beginnen nicht zu laufen.

Ich habe noch keinen Bescheid gesehen, in dem der verantwortliche Vertreter oder Beauftragte ordnungsgemäß mit seinem vollen Vor- und Nachnamen sowie mit einer gültigen, eigenhändigen Unterschrift versehen war. Das bedeutet, dass all diese Bescheide rechtsunwirksam sind. Die Fehlende Unterschrift ist ein klarer Formmangel, der dazu führt, dass der Bescheid nichtig ist.

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🛂 Ist der Absender überhaupt berechtigt?

BVerfG 1 BvR 147/52: Der Beamtenstatus in Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 erloschen.

Das bedeutet: Es gibt keine echten Beamten mehr – nur sogenannte Mitarbeiter mit einem Dienstausweis.

Aber: Ein Dienstausweis belegt lediglich, dass jemand für eine Institution arbeitet – er verleiht jedoch keine hoheitlichen Befugnisse!

Laut OLG München, Beschluss vom 05.02.2013 (Az. 9 VA 17/12):

„Wer hoheitlich handeln will, benötigt zwingend einen Amtsausweis.“

Das bedeutet, wenn dir jemand einen Bescheid zustellt oder eine Zwangsvollstreckung einleitet, muss er dir einen Amtsausweis vorzeigen können. Kann er das nicht – ist der Bescheid rechtswidrig.

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⚠️ Wesentliche Verstöße und Formfehler – Diese Gesetze solltest du kennen

Hier erkläre ich dir wichtige Gesetze, die häufig von Behörden nicht beachtet werden, und was du bei einem fehlerhaften Bescheid tun kannst:

✅ § 339 StGB – Rechtsbeugung

Ein Amtsträger beugt das Recht absichtlich, um jemandem zu schaden oder zu bevorzugen.

Beispiel: Ein Bescheid über Straßenanliegerkosten wird erlassen, obwohl er formell ungültig ist oder gegen höherrangiges Recht verstößt. Das ist Rechtsbeugung, und die Verantwortlichen machen sich strafbar.

✅ § 267 StGB – Urkundenfälschung

Wenn ein Dokument gefälscht oder falsch ausgestellt wird, handelt es sich um Urkundenfälschung.

Beispiel: Ein Bescheid wird mit einer falschen Unterschrift oder ohne Unterschrift versendet – das ist Urkundenfälschung.

✅ § 270 StGB – Täuschung im Rechtsverkehr

Ein Dokument wird in den Rechtsverkehr gebracht, obwohl es nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Beispiel: Ein Bescheid, der wie ein offizielles Schreiben aussieht, aber keine rechtliche Grundlage hat oder keine gültige Unterschrift trägt.

✅ § 132 StGB – Amtsanmaßung

Eine Person übt hoheitliche Aufgaben aus, obwohl sie keine Rechtsbefugnis dafür hat.

Beispiel: Ein Mitarbeiter ohne Amtsausweis verfasst und verschickt Bescheide oder nimmt Zwangsmaßnahmen vor.

✅ § 126 BGB – Schriftform

Dokumente, die schriftlich erfolgen müssen, müssen vom Aussteller eigenhändig unterschrieben werden.

Beispiel: Ein Bescheid ohne eigenhändige Unterschrift ist unwirksam.

✅ § 125 BGB – Nichtigkeit wegen Formmangels

Fehlt die erforderliche Form (z. B. Unterschrift), ist das Dokument von Anfang an ungültig.

Beispiel: Ein Bescheid ohne Unterschrift ist von Anfang an nichtig.

✅ § 117 BGB – Scheingeschäft

Wenn ein Vertrag oder Bescheid nur vorgetäuscht wird, aber keine echte Absicht dahintersteht, ist er unwirksam.

Beispiel: Die Juristische Person wird in einem Bescheid verwendet, um die natürliche Person zu täuschen – dieser Bescheid ist rechtswidrig.

✅ § 826 BGB – Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Wer einem anderen absichtlich Schaden zufügt, macht sich schadensersatzpflichtig.

Beispiel: Eine Zwangsvollstreckung wird durchgeführt, obwohl der Bescheid rechtlich fehlerhaft ist. Das ist eine vorsätzliche Schädigung.

❌ Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig? § 44 VwVfG

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn:

• keine eigenhändige Unterschrift vorhanden ist
• der Bescheid von einer unzuständigen Stelle stammt
• er auf einem nicht mehr geltenden Gesetz basiert
• er Grundrechte verletzt
• die erlassene Behörde nicht erkennen lässt

Tipp: Wenn einer dieser Punkte zutrifft, ist der Bescheid nicht wirksam, und du bist nicht verpflichtet zu zahlen.

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❓ Hast du überhaupt zugestimmt?

• § 58 VwVfG – Zustimmung von Dritten erforderlich
  Ein Verwaltungsakt ist nur dann gültig, wenn du dem Inhalt zugestimmt hast.
  Du kannst dich dagegen wehren, wenn keine Zustimmung abgefragt wurde.

Hast du jemals einem Vertrag oder einer Zahlung zugestimmt?
Wenn nicht, fehlt die rechtliche Grundlage, und der Bescheid ist nichtig.

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🛑 Kein Zwang bei Geldforderungen – Menschenrechte gelten!

Laut EMRK (Art. 6) und UN-Resolution 217A (Art. 11) ist es menschenrechtswidrig,:

• Menschen wegen Geldforderungen einzusperren
• Zwangshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung anzuordnen
• Freiheitsrechte zur Durchsetzung von Schulden einzuschränken

➡️ Erzwingungshaft bei Bußgeldern oder Zivilforderungen ist nicht zulässig – das stellt einen Verstoß gegen Menschenrechte dar.

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📜 Strafbare Handlungen in Städten, Gemeinden und Kommunen – Beispiele

Wenn Mitarbeiter von Städten, Gemeinden oder Kommunen ohne rechtliche Grundlage handeln, machen sie sich strafbar. Hier einige Beispiele:

• Urkundenfälschung (§ 267 StGB): Bescheide ohne gültige Unterschrift
• Amtsanmaßung (§ 132 StGB): Handeln ohne Amtsausweis
• Rechtsbeugung (§ 339 StGB): Maßnahmen trotz fehlender Rechtsgrundlage
• Täuschung im Rechtsverkehr (§ 270 StGB): Bescheide ohne Gültigkeit
• Verstoß gegen Menschenrechte (Art. 6 EMRK): Erzwingungshaft, Drohungen

Viele dieser Delikte sind Offizialdelikte – das bedeutet, sie müssen von Amts wegen verfolgt werden.

🧾 Fazit: Prüfe deinen Bescheid!

Es ist wichtig, jeden Bescheid, den du erhältst, gründlich zu prüfen, um sicherzustellen, dass er rechtlich korrekt ist. Bei der Überprüfung eines Bescheides solltest du auf folgende Punkte achten:

1. Ist eine echte Unterschrift drauf?
   Eine eigene Unterschrift mit vollständigem Vor- und Nachnamen des Verantwortlichen ist unerlässlich. Fehlt diese oder ist sie unleserlich, ist der Bescheid rechtsunwirksam.
2. Wurde ein Amtsausweis vorgelegt?
   Ist der Bescheid von einer Person unterzeichnet worden, die keinen Amtsausweis hat, kann der Verwaltungsakt nicht als hoheitlich betrachtet werden und ist somit ungültig.
3. Gibt es eine Zustimmung von dir?
   Ein Verwaltungsakt ist nur gültig, wenn du dem Inhalt zugestimmt hast (z. B. durch Unterschrift oder Zustimmung in einem Vertrag). Fehlt diese Zustimmung, hat der Bescheid keine rechtliche Wirkung.
4. Stimmt der Gesetzesrahmen noch?
   Wurde der Bescheid auf veralteten oder nicht mehr gültigen Gesetzen basierend ausgestellt, ist der Bescheid nicht rechtskräftig.
5. Ist der Bescheid von der richtigen Behörde erlassen worden?
   Der Bescheid muss von der zuständigen Behörde kommen. Wenn der Bescheid von einer unzuständigen Behörde ausgestellt wurde, ist er nichtig.
6. Sind alle relevanten Gesetze und Paragraphen korrekt angewendet?
   Fehlen wichtige Verweise auf höherrangige Gesetze (z. B. Grundgesetz, Völkerrecht, Verwaltungsverfahrensgesetze), ist der Bescheid möglicherweise unwirksam.
7. Wurde der Bescheid korrekt zugestellt?
   Ein Bescheid muss dir ordnungsgemäß zugestellt worden sein, damit er rechtskräftig wird. Eine falsche Zustellung (z. B. an die falsche Adresse) macht den Bescheid ungültig.
8. Sind alle relevanten Fristen eingehalten?
   Wenn der Bescheid keine Fristen oder rechtswirksame Hinweise zur Fristsetzung enthält, wird diese nichtig, und du bist nicht verpflichtet zu zahlen.
9. Wurde der Verwaltungsakt nicht durch eine natürliche Person mit hoheitlichen Rechten erlassen?
   Der Verwaltungsakt muss von einer zuständigen natürlichen Person mit der erforderlichen hoheitlichen Befugnis unterzeichnet sein. Wird dies von einer nicht hoheitlich befugten Person durchgeführt, ist der Bescheid unwirksam.
10. Verstöße gegen Grundrechte oder Völkerrecht?
    Wenn der Bescheid deine Grundrechte oder Rechte gemäß dem Völkerrecht (z. B. durch eine nicht korrekte Beachtung der EMRK oder des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte) verletzt, ist der Bescheid ebenfalls unrechtmäßig.
11. Fehlen notwendiger Begründungen?
    Ein Bescheid muss eine klare Begründung enthalten, die nachvollziehbar erklärt, warum du die geforderte Zahlung leisten sollst. Fehlt diese Begründung, ist der Bescheid rechtlich angreifbar.
12. Fehlen der Erläuterung von Rechtsbehelfsbelehrung und Rechtsfolgen?
    Ein Bescheid muss Informationen darüber enthalten, wie und wo du gegen den Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, wird der Bescheid unwirksam.
13. Verstoß gegen die Rechtmäßigkeit?
    Wenn der Bescheid gegen höherwertige rechtliche Normen, wie z. B. das Grundgesetz oder internationale Menschenrechtsverträge, verstößt, ist der Verwaltungsakt ungültig und kann vor Gericht angefochten werden.
14. Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung (HLKO), Art. 46 und 47? 

Art. 46 HLKO schützt das Privateigentum der Zivilbevölkerung im Kriegsfall. Es ist untersagt, Zivilisten zu enteignen oder ihre Eigentumsrechte zu verletzen, was auch für moderne Verwaltungsakte gilt.

Art. 47 HLKO verbietet es, im Kriegsfall willkürlich Zivilisten zu bestrafen, auch in administrativen Verfahren. Ein Verwaltungsakt, der gegen diese Rechte verstößt, ist rechtlich nichtig.

 

Wenn ein oder mehrere dieser Punkte nicht erfüllt sind, ist der Bescheid unwirksam. Du bist dann nicht verpflichtet, zu zahlen oder die Maßnahmen zu befolgen, da der Verwaltungsakt rechtlich keine Gültigkeit hat.

❓ Wusstet ihr, dass die Bereinigungsgesetze die Rechte der BRD entzogen haben?

Viele Bürger wissen nicht, dass die Bereinigungsgesetze der Alliierten, die seit Jahren in Kraft sind, der sogenannten BRD die Rechte auf Gesetze und Verordnungen entzogen haben. Seitdem sind viele Gesetze in Deutschland faktisch ungültig. Aber warum ist das so, und was bedeutet das für dich als Bürger?

📜 Die Bereinigungsgesetze und ihre Auswirkungen:

Die Bereinigungsgesetze wurden durch die Alliierten verfügt, um das Rechtssystem in der BRD zu reformieren und die Kontrolle über bestimmte Gesetze und Verordnungen zu entziehen. Hier sind die wichtigsten Änderungen, die durch diese Gesetze durchgeführt wurden:

1. Bereinigungsgesetz 2006

Rechtskraft: 25. April 2006

Aufgehoben wurden:

• BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Gerichts- und Verfassungsgesetz
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Strafprozessordnung (StPO)
• Familiengerichtsbarkeit

Diese Gesetze wurden rückwirkend aufgehoben, was bedeutet, dass viele rechtlichen Grundlagen, die die BRD nach 2006 angewendet hat, keine rechtliche Gültigkeit mehr haben.

2. Bereinigungsgesetz 2007

Rechtskraft: 30. November 2007

Aufgehoben wurden:

• Abgabenordnung
• Umsatzsteuergesetz
• Einkommenssteuergesetz
• Finanzgerichtsordnung
• Ordnungswidrigkeitengesetz
• Das Recht, Gesetze zu erlassen und Rechtsverordnungen zu erlassen.

Mit diesem Gesetz wurden weitere Gesetze außer Kraft gesetzt, die der BRD die Möglichkeit entzogen, neue Gesetze zu erlassen oder Rechtsverordnungen zu verfassen.

3. Bereinigungsgesetz 2010

Rechtskraft: 1. Dezember 2010

Aufgehoben wurden:

• Alle anderen Gesetze der BRD.

Die Gesetzesaufhebungen im Jahr 2010 haben dazu geführt, dass die BRD weder in der Lage ist, Gesetze zu erlassen, noch bestehende Gesetze durchzuführen.

 

⚖️ Was bedeutet das für uns als Bürger?

Seit den Bereinigungsgesetzen sind die Rechte der BRD stark eingeschränkt. Sie hat keine hoheitliche Macht mehr, um Gesetze zu erlassen oder durchzusetzen. Das bedeutet, dass viele der Verwaltungsakte, die du täglich erhältst, auf rechtlich unsicheren Grundlagen basieren.

Ein Beispiel ist die Ordnungswidrigkeit wie das Bußgeld wegen fehlender Schutzmaske oder Strafzahlungen aufgrund von Corona-Maßnahmen. Diese Maßnahmen basieren auf Gesetzen, die seit 2007 aufgelöst wurden, was bedeutet, dass sie rechtlich nicht mehr gültig sind.

Die BRD hat durch die Bereinigungsgesetze nicht mehr die Erlaubnis, neue Gesetze oder Verordnungen zu erlassen oder durchzusetzen. Das Führen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder die Erhebung von Bußgeldern ohne gültige rechtliche Grundlage ist daher nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

💥 Verrat am Volk – Wer trägt die Verantwortung?

Mit diesen Veränderungen in der Rechtslage und der Beseitigung der rechtlichen Grundlagen stellt sich die Frage: Warum zahlen wir trotzdem?

Die BRD wird uns mit Bußgeldern und Verwaltungsakten konfrontieren, obwohl die Grundlage, auf der diese Bescheide basieren, seit Jahren rechtlich ungültig ist. Die Alliierten haben durch die Bereinigungsgesetze der BRD die Hoheit entzogen und damit die Möglichkeit, wirksame Gesetze zu erlassen.

Die Forderungen, die du von den Behörden erhältst, basieren also nicht mehr auf gültigem Recht – sie sind nichtig, und die Durchsetzung solcher Forderungen stellt einen Verstoß gegen das Recht des Volkes dar.

Warum sollen wir für etwas zahlen, das rechtlich nicht mehr gültig ist?
Dieser Verrat am Volk muss anerkannt und klar benannt werden, denn der wiederholte Versuch, uns unter falschen Vorwänden zur Zahlung zu zwingen, schadet der Bürgergemeinschaft und stellt einen klaren Missbrauch der Rechtsnormen dar.

Fazit:
Die Bereinigungsgesetze haben die rechtliche Grundlage der BRD für viele Verwaltungsakte und gesetzliche Regelungen entfernt. Viele Gesetze und Verordnungen, die heute noch als Grundlage für Bußgelder, Verwaltungsakte und andere staatliche Maßnahmen herangezogen werden, sind rechtlich nicht mehr gültig. Wir als Bürger sind somit nicht verpflichtet, solchen Forderungen nachzukommen, da die gesetzliche Grundlage fehlt.

Fragen zur Rechtsgültigkeit des Bescheides an den Bürgermeister

1. Wer ist der verantwortliche Bearbeiter für diesen Bescheid, und ist diese Person mit Vor- und Nachnamen sowie einer gültigen Unterschrift benannt?
2. Könnten Sie mir bitte den Amtsausweis der ausstellenden Person vorlegen, um die hoheitliche Legitimation zu bestätigen?
3. Wurde dieser Bescheid von der zuständigen Behörde ausgestellt? Können Sie mir die genaue Zuständigkeit der Behörde und der handelnden Person nachweisen?
4. Welches Gesetz oder welche Verordnung liegt diesem Bescheid zugrunde? Können Sie mir das genaue Gesetz benennen und auch den Geltungsbereich des Gesetzes angeben? Denn, wie im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, hat ein Gesetz ohne Geltungsbereich keine Gültigkeit.
5. Gibt es eine gültige Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid, und wie kann ich gegen diesen Bescheid rechtlich vorgehen, wenn ich nicht einverstanden bin?
6. Wurde bei der Berechnung der Straßenanliegerkosten die korrekte gesetzliche Grundlage verwendet? Falls ja, können Sie mir den entsprechenden Paragraphen und den Geltungsbereich des Gesetzes nennen?
7. Warum werden diese Straßenanliegerkosten auf die Anwohner umgelegt? Welche rechtlichen Bestimmungen legen diese Kosten fest? Können Sie mir das Gesetz und den Geltungsbereich nennen?
8. Kann mir der Bürgermeister oder die Behörde garantieren, dass alle gesetzlichen Fristen und Vorgaben bei der Erstellung und Zustellung dieses Bescheides eingehalten wurden?
9. Hat der Bescheid alle relevanten Details, wie die genaue Begründung der Kosten und die rechtlichen Grundlagen, die für den Bürger nachvollziehbar sind? Können Sie mir das entsprechende Gesetz und den Geltungsbereich nennen, auf dessen Grundlage dieser Bescheid erlassen wurde?
10. Gibt es rechtliche Konsequenzen, wenn ein Bescheid Fehler enthält, oder kann ich mich dagegen wehren? Was ist der nächste Schritt, wenn der Bescheid fehlerhaft ist?
11. Falls der Bescheid auf Grundlage eines nicht mehr gültigen Gesetzes erlassen wurde, welche Auswirkungen hat dies für die Gültigkeit des Bescheides?
12. Welche Schritte wird die Behörde unternehmen, um zu garantieren, dass alle Anwohner über die Straßenanliegerkosten korrekt und rechtzeitig informiert werden?

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